Vorratsdatenspeicherung wird Gesetz

Am gestrigen Freitag haben 366 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und SPD

• gegen das Recht auf auf informationelle Selbstbestimmung,
• gegen die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes,
• gegen die Einhaltung rechtlicher Normen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht,
• gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung,
• gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,
• gegen die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung,
• gegen den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung,
• gegen den Schutz des vertraulichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten,
• gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung,
• gegen das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbeobachtete und ungehemmte Kommunikation und Meinungsbildung
• und gegen den unbeobachteten Aufenthalt und die unkontrollierte Bewegung im öffentlichen Raum

gestimmt!

Wiedereinmal zeigt sich, dass der 9. November ein Deutscher Schicksalstag ist.